Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

SGB XI

§ 63 Betriebsmittel

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. LSG Schleswig, 01.11.2023 – L 9 SO 38/20

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1 Entscheidung zu § 63 SGB XI →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/63#abs-1 (1) Die Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden:

1.
für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für die Verwaltungskosten,
2.
zur Auffüllung der Rücklage und zur Finanzierung des Ausgleichsfonds.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/63#abs-2 (2) Die Betriebsmittel dürfen im Durchschnitt des Haushaltsjahres monatlich das Einfache des nach dem Haushaltsplan der Pflegekasse auf einen Monat entfallenden Betrages der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Aufwendungen nicht übersteigen. Bei der Feststellung der vorhandenen Betriebsmittel sind die Forderungen und Verpflichtungen der Pflegekasse zu berücksichtigen, soweit sie nicht der Rücklage zuzuordnen sind. Durchlaufende Gelder bleiben außer Betracht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/63#abs-3 (3) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im übrigen so anzulegen, daß sie für den in Absatz 1 bestimmten Zweck verfügbar sind.

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